Ricardo Lumengo: So geht das nicht

Die Medien melden, der heutige Nationalrat Ricardo Lumengo (SP) hätte mehrere Wahlzettel ausgefüllt, die durch Dritte für Grossrats- und Nationalratswahlen als ihre eigenen abgeben wurden.
Das Resultat: Vertrauensbruch.

Als im Herbst/ Winter 2007 die Domain lumengo.ch von einem Domaininhaber bis zum Browser-Absturz verunstaltet wurde mit dem Ziel, den Namen Lumengo offensichtlich zu verunmöglichen, hatte ich mich für Ricardo Lumengo eingesetzt. Denn eins schien mir klar: Hier ging es um Rassismus und nicht um politische Kompetenz.
Der nun veröffentlichte mehr als large Umgang mit Wahlzetteln zeigt hingegen, dass es um das politische Bewusstsein Herrn Lumengos nicht zum besten bestellt ist und dieser Nationalrat keine Politiker-Persönlichkeit ist, auf die sich der Bürger verlassen kann.
 
Darüber bin ich enttäuscht, und davon bin ich angewidert.

Handwerkliche Hilfe oder Stimmenfang?

Herr Lumengo argumentiert mit der Überforderung analphabetischer Wähler, die jedoch die jeweilige Stimmkarte selber unterschrieben hätten.
 
Dem darf hier bereits grob widersprochen werden: Wer seinen Namen schreiben kann, ist nicht generell Analphabet. Selbst wenn er nicht über das ganze Zeicheninventar verfügt, wäre er in der Lage, innerhalb nützlicher Frist eine Graphemkette (Name und Vorname) zu erlernen, wenn er diese im einen oder anderen Fall auch bloss nachzeichnete.
 
Weit wichtigere Fragen bezüglich dieser «bloss handwerklichen Hilfe» für Analphabeten sind hingegen:

• Wie konnten sich diese Analphabeten überhaupt über die zu wählenden Politiker und deren Parteien vorher ausreichend informieren?
• Was geschah an Information und Manipulation während dieser kürzeren oder längeren «Hilfe zum Ausfüllen der Wahlzettel»?
• Wieweit griff Herr Lumengo bewusst oder unbewusst bei unentschlossenen, unter- oder desinformierten Wählern ein?

Wir wissen es nicht, wir waren nicht dabei, wir sind nun auf das Vertrauen in Herrn Lumengo angewiesen, er hätte in hoher politischer Verantwortung in jedem Fall korrekt – das bedeutete auch gegen sich – diese Wahlzettel im Sinn der jeweiligen Wähler ausgefüllt.
Und genau dieses Vertrauen ist weg – zumindest meins.
 
Als Ricardo Lumengo 1982 als politisch Verfolgter in die Schweiz kam, studierte er Jura. Vom schliesslichen Juristen und Politiker darf verlangt werden, er habe sich mit den Rechten und Gepflogenheiten der Schweiz so weit auseinandergesetzt, dass ihm solche «Fehler» nicht passierten.
 
Sie sind hingegen passiert und dies über Jahre hinweg.

Analphabeten in Diktaturen

Obwohl Information und damit Wissen zu wichtigen Überlebensinstrumenten gehören, sind besonders Diktaturen Analphabeten nicht abgeneigt. Während Wahlphasen senden «führende Politiker» scharenweise ihre Wahlhelfer aus, die der unter- und teilweise vollkommen desinformierten Bevölkerung der meist ärmsten Schicht ihre Wahlzettel ausfüllen «helfen».
Wie im Zuge solcher «Hilfe» informiert und für wen schliesslich abgestimmt wird, kann sich jeder nun wirklich selber denken.

In der Grauzone

Ricardo Lumengo hat sich mit seiner Wahlhilfe in eine Grauzone manipuliert. Es sei ihm unbestritten, die Situation überforderter Wähler erkannt zu haben. Hingegen hätte es den klaren Weg für ihn gegeben, unabhängige Wahlhelfer einzusetzen.
 
So wäre die Funktionsüberschneidung «Jurymitglied und Wahlkandidat zugleich» erst gar nicht entstanden. Der Nationalrat steht nun da mit einer Übertretung, wird durch parlamentarische Immunität hingegen noch geschützt für allfällige Übertretungen während seines Nationalratsmandats.
 
SF  TAGESSCHAU vom 19.02.2010 meldet dazu:

«Hingegen schützt die parlamentarische Immunität Lumengo nicht unbedingt vor Strafe. Über die Aufhebung der Immunität entscheiden die Eidgenössischen Räte – wenn das Gericht überhaupt ein entsprechendes Gesuch einreicht.
 
Falls Lumengo ausschliesslich Vergehen vorgeworfen werden, die vor der Wahl in den Nationalrat verübt wurden, muss das Gericht kein Gesuch stellen. Denn in diesem Fall bietet das Nationalratsmandat keinen Schutz.»

Der grosse Knick

Was am 21. Oktober 2007 für Ricardo Lumengo mit grosser Hoffnung begann, ist geknickt und könnte nun grausam enden. Zu erwarten ist ein mühsames Medien-Hickhack pro und contra Lumengo, bespickt mit Ehrverletzungen und mehr oder weniger verstecktem Rassismus.
 
Trotz meiner Enttäuschung wünsche ich Ricardo Lumengo alles Gute und viel Glück. Glück, das er wird gebrauchen können.
 

Info: Stimmenfang – Wahlfälschung

In der Schweiz unterscheidet man zwischen Stimmenfang und Wahlfälschung:
 
Stimmenfang – Art. 282bis 1
Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.
 
Wahlfälschung – Art. 282
1.  Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet,
 
wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt,
 
wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
 
2. Handelt der Täter in amtlicher Eigenschaft, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.1

 

Weitere Links zum Thema

• Der Krisenblog  Wahlmanipulation: Doppelfehler eines Nationalrates. [19.02.10]
• Bieler Tagblatt  «Stolz, erster Schwarzer zu sein» [23.10.2007]
• Web Site  Ricardo Lumengo