Ulrich Wilhelm (CSU), von Merkel 2005 aus den Händen Edmund Stoibers übernommen und als Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes eingesetzt, wurde am 06.05.2010 zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks gewählt. Damit ist eine weitere Medienstation eindeutig in den Händen der CDU. Das ist Merkelgate, mich packt die Wut.
Als der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen Ende letzten Jahres Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF, abwählen liess, kokettierte er noch mit den angeblich ungenügenden Management-Fähigkeiten Brenders.Als Protest gegen den politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schalteten sich Juristen ein und schrieben einen offenen Brief an Koch:
Telemedicus vom 22.11.2009
Ein offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
Kaum ein halbes Jahr später rutscht Ulrich Wilhelm im Schatten der NRW-Wahl, der Griechenland- und Eurokrise praktisch lautlos aus dem Kanzleramt direkt an die Chef-Stelle des Bayerischen Rundfunks.
Dass die Merkel als Ex-Stasi gleichgeschalteter Propaganda zugetan ist, muss leider zur Kenntnis genommen werden, ebenso müssen dies ihre treuen schwarzen Fritze, die sich von Parteiklüngelei Grosses – vor allem persönlichen Erfolg – versprechen.
Doch so kann von Rundfunkfreiheit keine Rede mehr sein. Freiheiten der Meinung, Meinungsbildung und damit die Freiheitsrechte der Bürger werden einmal mehr beschnitten, und der noch vorhandene Rest an Medienfreiheit soll offensichtlich in einen Einheitsbrei münden, den schwarze Eminenzen im Geheimen köcheln.
Einen zweiten Berlusconi kann Europa nicht gebrauchen, wenn's die Merkel nach Süden zieht, soll sie nach Ischia verduften und dort bis zum Sankt Nimmerleinstag urlauben. So kann sie grenzenlos mit ihrem italienischen Kollegen kommunizieren und Pasta essen, bis sie platzt.
Links
- Piratenpartei Deutschland
Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks [06.05.10] - Quantensprung
Nikolaus Brender: Ein schwarzer Tag für Deutschland [28.11.2009] - Frankfurter Rundschau
Der Rundfunk als Parteienbeute [06.05.10]
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