Bundespräsident: Verantwortung der Wahlfrauen / Wahlmänner

Es kann nicht bloss darum gehen, wer durch die abenteuerliche Wahl des deutschen Bundespräsidenten eine Klatsche ins Gesicht gekriegt hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass die Wahlfrauen und Wahlmänner sich ihrer Verantwortung dem Volk gegenüber nicht bewusst sind. Sonst hätten sie weder ungültige Wahlzettel abgeliefert noch serienweise Stimmenthaltungen produziert.

Anwesende Wahlmänner/-frauen:	1'242
Absolutes Mehr:	623

Wer nicht in der Lage ist, innerhalb von 7 bis 8 Stunden insgesamt 3 Wahlzettel ordnungsgemäss auszufüllen, ist als Politiker kaum geeignet. Als Wahlstrategie wird man derartiges Gehabe wohl nicht bezeichnen wollen.
 

 

Partei	Mitglieder
CDU/CSU	496
SPD	333
FDP	148
Bündnis 90/Die Grünen	129
Die Linke	124
Freie Wähler	10
NPD	3
SSW	1
Total	1244

	Wahlgänge
Kandidat	1.	2.	3.
Wulff	600	615	625
Gauck	499	490	494
Jochimsen	126	123	-
Rennicke	3	3	-
Ungültig	1	1	2
Enthaltungen	13	7	121
Quelle: tagesschau.de

 

Über die Haltung der LINKEN wird anderswo genügend geschrieben.
Ich bin profund enttäuscht über eine derartige Anhäufung von Dummheit, Trotzhaltung und Verantwortungslosigkeit dem Volk gegenüber. Strebte Gregor Gysi wirklich einen Regierungswechsel an, hätte er mit der Wahl Joachim Gaucks einen wichtigen Meilenstein realisieren können. Einer Fraktion hingegen die Massen-Enthaltung zu empfehlen, führt zu hirnloser und sachfremder Verweigerungshaltung.
 
Wirft die LINKE Joachim Gauck u.a. vor, er hätte die Fünf-Parteien-Politik nicht begriffen, ist auch das voll daneben, da sich die LINKE durch Stimm-Enthaltung davongestohlen hat, um den Bundespräsidenten durch vier Parteien wählen zu lassen.
 
Verfügten die Politiker der LINKEN über genügend politisches Gespür, hätten sie längst merken dürfen, dass ihre Kandidatin, Luc Jochimsen, im Wahlgeschehen eine absolut marginale Stellung einnimmt. Jochimsen überhaupt antreten zu lassen, um sich schliesslich wahltechnisch ins Nirwana zu verabschieden, machte die LINKE am 30. September 2010 in der Tat vollkommen überflüssig.
 
Zu guter Letzt will die NPD die Bundespräsidenten-Wahl offenbar, wie auch schon jene 2009 (Wiederwahl Horst Köhler), als ungültig erklären lassen mit der Begründung, in zehn Landtagen seien die Wahlmänner «nicht ordnungsgemäss gewählt» worden.
 

Links

• DIE LINKE  «Gabriel hat sich verzockt» [01.07.10]
• Neues Deutschland  «Ich möchte Friedensstifterin sein» [29.06.10]
• NPD-Fraktion MV  Die Wahl des Bundespräsidenten ist ungültig! [01.07.10]
• Spiegel  Ist Köhlers Wahl ungültig? [30.05.09]

Merkel eine Stasi-Kanzlerin?

Oskar Lafontaine (Die Linke) hat ein weiteres Mal auf die Pauke gehauen und die Kanzlerin Merkel bezüglich ihrer damaligen Funktion in der DDR als FDJ-Funktionärin angegriffen. Solange die Kanzlerin über ihre Tätigkeiten beim MfS (Ministerium für Staatssicherheit) nicht klar Auskunft gibt, werden sich Vermutungen und Verdächtigungen berechtigterweise halten.

Oskar Lafontaine

Ob sie nun Mitglied der SED oder einer Blockpartei (Ost-CDU) war, kann weitgehend vernachlässigt werden. Ebenso unwichtig sind gewisse Privilegien, die sie allenfalls aufgrund einer solchen Parteizugehörigkeit genoss - diese waren selbstverständlich und gehörten zum «Tagesgeschäft».
Wichtig ist hingegen die Art ihrer Tätigkeiten als mutmassliche Stasi-Mitarbeiterin. Rein aus dem Organisieren von Theaterkarten wird ihr Job als «hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda» kaum bestanden haben.
 
Eine Stasi-Mitarbeit diente weder dem Würfelspielen mit gemütlichem Rotkäppchen-Umtrunk noch dem fröhlichen Kirschenpflücken. Vielmehr hatten diese Mitarbeiter vollkommen treu einem Staat zu dienen, den Merkel am 08. Mai 2009 als «Unrechtsstaat» bezeichnete.

«… Die DDR war ein Unrechtsstaat, auf Unrecht gegründet, ohne legale Opposition, ohne freie Wahlen, ohne unabhängige Justiz, ohne Meinungsfreiheit ...»

Mit dem Bewältigen ihrer DDR-Vergangenheit scheint diese Kanzlerin nicht sonderlich angemessen umgehen zu können: So liess sie ein Photo aus «Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre» sperren, das sie in der Nähe des Geländes von Robert Havemann zeigt (Spiegel vom 30.09.2005).
 
Machte Merkel als Stasi-Mitarbeiterin in der Tat aktiv an den Observationen, Bespitzelungen und Quälereien mit, unter denen Robert Havemann jahrelang schwer zu leiden hatte, ist sie als Kanzlerin untragbar und hätte nie in dieses Amt gewählt werden dürfen.
 
Manche Amerikaner fragten sich nach dem Abgang des letztlich meist gehassten Präsidenten der USA, George W. Bush (2001 - 2009), wieso sie ein derartiges Individuum ein zweites Mal wählen konnten …
 

 

Gregor Gysi

Es scheint zum guten Ton gewisser «Public-Value-Medien» zu gehören, die Partei «Die Linke» auf einer ganzen Palette von «Gefahr» bis «letzter DDR-Dreck» einzustufen und insbesondere Oskar Lafontaine als leicht vertrotteltes Original darzustellen.
 
Mit Gregor Gysi verfährt man etwas anders, gezwungenermassen wohl auch seiner Popularität wegen: Man ist bemüht, ihm eine «bewusste» Stasi-Vergangenheit anzuhängen, so auch im Spiegel vom 02.06.2008 «Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung»
 

 

Die Kanzlerin bestreitet, je so eine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben. Nun, was für den Gregor gilt, sollte denn auch für die Angela gelten. Ein Unterschied zwischen den beiden bezüglich einer möglichen Stasi-Tätigkeit besteht auch darin, dass die Merkel wenig an Glaubwürdigkeit geniesst.
 
Letztlich darf man sich fragen, was denn schmutziger sei:
Ein «personalisierter Kampf» zur Wahrheitsfindung oder das Verschleiern von Tätigkeiten, die eindeutig zum Nachteil von Menschen gedacht sind.
 

Links

• Merkels Stasi-Umfeld
• Die Karriere der Angela Merkel
• Angela Merkel- Das Chamäleon  [ Nachtrag 23.09.2009 ]