Bundespräsident: Verantwortung der Wahlfrauen / Wahlmänner

Es kann nicht bloss darum gehen, wer durch die abenteuerliche Wahl des deutschen Bundespräsidenten eine Klatsche ins Gesicht gekriegt hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass die Wahlfrauen und Wahlmänner sich ihrer Verantwortung dem Volk gegenüber nicht bewusst sind. Sonst hätten sie weder ungültige Wahlzettel abgeliefert noch serienweise Stimmenthaltungen produziert.

Anwesende Wahlmänner/-frauen:	1'242
Absolutes Mehr:	623

Wer nicht in der Lage ist, innerhalb von 7 bis 8 Stunden insgesamt 3 Wahlzettel ordnungsgemäss auszufüllen, ist als Politiker kaum geeignet. Als Wahlstrategie wird man derartiges Gehabe wohl nicht bezeichnen wollen.
 

 

Partei	Mitglieder
CDU/CSU	496
SPD	333
FDP	148
Bündnis 90/Die Grünen	129
Die Linke	124
Freie Wähler	10
NPD	3
SSW	1
Total	1244

	Wahlgänge
Kandidat	1.	2.	3.
Wulff	600	615	625
Gauck	499	490	494
Jochimsen	126	123	-
Rennicke	3	3	-
Ungültig	1	1	2
Enthaltungen	13	7	121
Quelle: tagesschau.de

 

Über die Haltung der LINKEN wird anderswo genügend geschrieben.
Ich bin profund enttäuscht über eine derartige Anhäufung von Dummheit, Trotzhaltung und Verantwortungslosigkeit dem Volk gegenüber. Strebte Gregor Gysi wirklich einen Regierungswechsel an, hätte er mit der Wahl Joachim Gaucks einen wichtigen Meilenstein realisieren können. Einer Fraktion hingegen die Massen-Enthaltung zu empfehlen, führt zu hirnloser und sachfremder Verweigerungshaltung.
 
Wirft die LINKE Joachim Gauck u.a. vor, er hätte die Fünf-Parteien-Politik nicht begriffen, ist auch das voll daneben, da sich die LINKE durch Stimm-Enthaltung davongestohlen hat, um den Bundespräsidenten durch vier Parteien wählen zu lassen.
 
Verfügten die Politiker der LINKEN über genügend politisches Gespür, hätten sie längst merken dürfen, dass ihre Kandidatin, Luc Jochimsen, im Wahlgeschehen eine absolut marginale Stellung einnimmt. Jochimsen überhaupt antreten zu lassen, um sich schliesslich wahltechnisch ins Nirwana zu verabschieden, machte die LINKE am 30. September 2010 in der Tat vollkommen überflüssig.
 
Zu guter Letzt will die NPD die Bundespräsidenten-Wahl offenbar, wie auch schon jene 2009 (Wiederwahl Horst Köhler), als ungültig erklären lassen mit der Begründung, in zehn Landtagen seien die Wahlmänner «nicht ordnungsgemäss gewählt» worden.
 

Links

• DIE LINKE  «Gabriel hat sich verzockt» [01.07.10]
• Neues Deutschland  «Ich möchte Friedensstifterin sein» [29.06.10]
• NPD-Fraktion MV  Die Wahl des Bundespräsidenten ist ungültig! [01.07.10]
• Spiegel  Ist Köhlers Wahl ungültig? [30.05.09]

Wahl des Bundespräsidenten: «Das ist kein gutes Ergebnis»

Ein schwarzer Tag für Europa.

Wahl des Bundespräsidenten: Joachim Gauck schafft Mauerfall 2.0

Merkel muss weg, ohne Zweifel. Die Stabilisierung der Merkel'schen Machtpolitik stürzt Europa ins Elend. Und noch nie hat einer gefragt, wie frei Kohl war, als er sie «mein Mädchen» nannte. Keiner hat gefragt, wie ihre Zusammenarbeit mit Margot Honecker bezüglich der Kinder für Torgau aussah.
 
Bin unterwegs und habe eben noch die Abzweigung in einen Rastplatz gekriegt, bin für meinen Auftrag etwas zu früh und hoffe doch sehr, die Mitglieder der LINKEN hätten die Freigabe ihrer Stimme richtig begriffen.

Wahl des Bundespräsidenten: ein Nützlicher für die Denkfabrik ?

Morgen ist es nun so weit, der Bundespräsident Deutschlands wird gewählt, und er muss passen. Passen ins Bild der allgemeinen Nützlichkeit für die grauen Eminenzen der Union, und passen für die Ansprüche des kürzlich lancierten Nützlichkeitsrassismus.

Das Pikante an dieser Wahl ist der öffentlich bekundete Wunsch des deutschen Volkes, Joachim Gauck als Bundespräsidenten zu wählen. Will die Regierung der Kanzlerin folgen, muss die gegen das Volk entscheiden, gegen dessen Vorstellungen und Hoffnungen und den Kandidaten Christian Wulff wählen.
 

Dieser da soll der neue Bundespräsident nützen, um ihr Manko an Fähigkeiten aufzupolieren und dem vor sich hin serbelnden Schwarz-Gelb neuen Schwung zu verpassen. Dazu hofft die Dame immer noch auf jenen Ruck, den vor Jahren schon einer empfohlen hatte.
Nun möchte einer der Kandidaten eine Denkfabrik einrichten, die offenbar für die Kanzlerin denken soll.
In der Tat: Mit Fingerchen in Nachdenkpose ist weder regiert noch gedacht.

 

 

Und dem da soll der Neue nützen, damit er seinen Nützlichkeitsrassismus, wie im Spiegel angekündigt, realisieren kann:
«Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.»

 
Ob die Nützlichkeitsfanatiker der Union samt ihren gelben Trabanten je einen IQ-Test machten und auch «bestanden», wird aus Pietätsgründen am Vorabend der Wahl des Bundespräsidenten nicht veröffentlicht. Dies letztlich auch nicht, weil ich diese bizarre Politikergruppierung nicht in noch tiefere Depressionen stürzen möchte.

 

 
Da postete doch das Perlenschwein neulich, «Dumme Deutsche deportieren!», und meint als Zielort die Taiga, während ich knallhart bei den griechischen Inseln bleibe. Dort ist seit dem Mittelalter wieder Hölzernes nachgewachsen, so dass die Kannibalen sich auch ein Feuerchen leisten können.
 
Bekäme man die Sache mit der Nachkommenschaft jener deportierten Deppen in den Griff, bliebe nur noch ein Problem: Was würde aus Deutschland, wenn es aufgrund dieser nützlichen (!) und den IQ des gesamten Landes hebenden Massnahme ad hoc politikerfrei würde?

Wahl des Bundespräsidenten: Warten auf den weissen Rauch

Dafür habe ich durchaus Verständnis: Je grösser ein Desaster, desto grösser die Show. Während der Bundestag sich mit den heiligen Wahlen des Bundespräsidenten beschäftigt, erwartet das Volk entsprechende Zwischenresultate!

 

Der nette vatikanische Brauch, bei Nichtwahl schwarzen, bei Wahl weissen Rauch in die Welt zu pusten, dürfte dieses Jahr auch den Bundestag ereilen. Dreimal täglich eindeutige Rauchzeichen senden, ist das mindeste, was die Bürger von den Politikern erwarten.
 
Wie heute zu erfahren war, soll es für Ursula von der Leyen bloss zur schwarzen Rauchfahne gereicht haben. Zurzeit soll Christian Wulff im Rennen sein.
 
Das einzige Malheur, das die Einführung des netten Brauchs nun noch stören könnte, wäre Extrem-Klimakanzlerin Angela Merkel, die auch nach den Eruptionen des Eyjafjallajökull noch jeden Pupser als Klima-Zerstörung empfindet.
 

Nachtrag um 19:42 Uhr:

Niedersachsens Ministerpräsident, Christian Wulff, ist soeben zum Kandidaten von Schwarz-Gelb gewählt worden.
Joachim Gauck, ehemaliger Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen, gilt als Gegenkandidat, gewählt von den Grünen und der SPD.
 

Horst Köhler: Rücktritt des Bundespräsidenten

Ja, seine Worte konnten missverständlich aufgefasst werden. Nach seiner ersten Reaktion und Korrektur sah ich hingegen keinen Anlass, dem Bundespräsidenten nicht zu glauben. Nun ist er mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, und ich frage mich, ob der Grund dafür wirklich nur «mangelnder notwendiger Respekt für das Amt des Bundespräsidenten» in der Kritik für die folgende Aussage ist:

«Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.»
Quelle: Deutschlandradio vom 22.05.2010

Bundespräsident Horst Köhler verliest in der ARD seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung

Es ist für mich fast unvorstellbar, der Bundespräsident hätte diesen Akt aus einer spontanen Emotion begangen, den Bettel hingeworfen oder er mache bloss den LAFO. Nun, es gilt, seine Worte zu respektieren. Vielleicht wird irgendwann noch eine Wahrheit folgen. Vielleicht benötigt man seine Kenntnisse anderswo?
 
Der Rücktritt erfolgt hastig und sicherlich zur Unzeit, obwohl ich den Schlag mitten ins Gesicht der Bundesregierung nicht bedaure. Vielleicht wacht die Tunix- und Ja-ich-auch-Kanzlerin auf oder stellt die Vertrauensfrage.
 
Schwarz-Gelb wird sich nun rühren müssen, um endlich für Erneuerung in dieser trägen und Skandal umwobenen Koalition zu sorgen.
 

Links

• Web Site  Bundespräsident [31.05.10]
• Carta  Horst Köhler: Ein Rücktritt unter Blog-Mitwirkung [31.05.10]
• Readers Edition
  Bundespräsident Köhler sagte die Wahrheit und trat dafür zurück (Kommentar) [31.05.10]
• Lupe der Satireblog
  Bundespräsident Köhler tritt zurück, Blogger-Beiträge hatten Folgen [31.05.10]
• blogvonbalrog
  Deutschland ohne Staatsoberhaupt - Horst Köhler schmeißt Amt beleidigt hin [31.05.10]
• Polit-Profiler
  Horst Köhler tritt zurück und Lena Meyer-Landrut soll das Bundesverdienstkreuz bekommen [31.05.10]