Verwundert stelle ich fest, dass eine Straftat eigentlich keine Privatsache sein kann, da sie öffentliches Recht (Staat - Bürger) verletzt.
Wohin der Aufruf führen wird?
Der Beginn eines Flächenbrandes?
Ein Schwelbrand?
Text
Artikel 5, Grundgesetz(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Update 23.09.2010
Die Geschichte scheint sich von einem Schwelbrand zum offenen Feuer entwickelt zu haben, aufgrund dessen Brandenburgs Innenminister Rainer Speer gemäss Welt.Online offenbar mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist.Die Story ist schon sehr verwunderlich:
Speers Laptop soll am 30.10.2009 verloren gegangen oder gestohlen worden und dessen Daten in sie Hände von Rockern (!) geraten sein. Darauf sollen sich nebst privaten Daten auch solche über den Verkauf einer ehemaligen Kaserne im Potsdamer Norden befinden – ein Verkauf, der offenbar sehr verschlungene Pfade ging, in die Rainer Speer verwickelt sein soll.
In Ermangelung der Wahrheit lege ich mal eine Linkliste an, mich ernsthaft fragend, ob und wie viele klauende Rocker die CDU bzw. die Union beheimatet.
Links unter vielen anderen
- Basic Thinking.Blog
Speer-Maulkorb gegen ‘BILD’: ‘Beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit!’ [23.09.10] - DJV Gericht schießt über Ziel hinaus [23.09.10]
- WELT Brandenburgs Innenminister Speer tritt zurück [23.09.10]
- WELT Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht [22.09.10]
- Tagesspiegel Rocker verwerten Daten von Speers geklautem Laptop [19.09.10]
- Tagesspiegel Menschlich-politisches Drama in Potsdam [13.09.10]
- Spiegel «Ich bin nicht erpressbar» [03.09.10]
2 Kommentare:
Guckst du hier.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9805636/Was-ein-Minister-unter-Pressefreiheit-versteht.html
Vielen Dank, @anonym!
Bei Tag sieht die Sache schon anders aus.
Ich werde oben mal einen kleinen Nachtrag anbringen.
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